ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
VON KÄNGOO MEDIENDESIGN e.K. - WERBEAGENTUR.
1. Geltungsbereich
(1) Maßgebend für alle gegenwärtigen und künftigen Lieferungen und Leistungen der Firma Kängoo Mediendesign e.K. sind die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Vertragsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(2) Diese Bedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
2. Angebot und Vertragsschluss
(1) Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware bzw. des Beginns der Gestaltungsarbeiten können wir dieses Angebot annehmen.
(2) Unsere Angebote sind hinsichtlich Artikel, Preis, Menge und Lieferzeit freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, werden die Bestellungen zu den am Tag der Lieferung gültigen Preislisten abgerechnet.
3. Leistungsumfang des Auftragsnehmers
Der Umfang der vom Auftragnehmer im Einzelnen geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung und diesen Vertragsbedingungen.
4. Lieferung
(1) Die Angaben über voraussichtliche Lieferzeiten sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Verspätete oder unterbliebene Lieferungen begründen in keinem Fall einen Kundenanspruch auf Schadensersatz.
(3) Bei Nichtverfügbarkeit der Waren werden wir den Besteller/Auftraggeber unverzüglich informieren und eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstatten.
5. Bearbeitung von Kundenwünschen/Veredelungsaufträge
(1) Gegenüber der Auftragsmenge ist bei Waren mit Werbeanbringung bzw. Druckerzeugnissen auch bei Teillieferungen eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % aus technischen Gründen handelsüblich und zulässig und kein Grund zur Reklamation. Berechnet wird die gelieferte Menge.
(2) Bei nachträglich gewünschten Änderungen des individuellen Aufdrucks werden die entstehenden Kosten in Rechnung gestellt.
(3) Tritt der Auftraggeber von einem Vertrag über die Lieferung von nach seinen Vorgaben bearbeiteter Ware zurück, so hat er uns die bis zu seinem Rücktritt entstandenen Kosten zu erstatten.
(4) Von uns ausgelieferte Muster können nicht zurückgenommen werden.
(5) Sofern wir vom Auftraggeber Waren zum Zwecke des Veredelns erhalten (z. B. Lohndruck, Lohnstick), wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir keinerlei Haftung z. B. für Verlust oder Fehldruck übernehmen. Ein Ersatz der gelieferten Textilien ist ausgeschlossen.
6. Versand
(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk. Bei Versand geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware auf den Besteller über, sobald Kängoo Mediendesign e.K. die Ware dem von uns gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat. Ist der Besteller/Auftraggeber Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware erst bei Übergabe an den Besteller/Auftraggeber auf diesen über.
(2) Soll oder muss die Lieferung zur Einhaltung des vereinbarten Liefertermins per Express, Kurier oder vergleichbaren Diensten erfolgen, gehen die hierfür anfallenden Kosten zusätzlich zu Lasten des Käufers. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf Wunsch und Kosten des Unternehmens.
(3) Teillieferungen bleiben vorbehalten.
(4) Der Versand erfolgt durch einen Frachtführer unserer Wahl. Eine Verantwortung für die billigste und schnellste Verfrachtung wird ausgeschlossen.
(5) Unsere Ware ist sorgfältig verpackt. Unternehmen haben beschädigte Ware sofort beim Frachtführer zu reklamieren, da hierfür von uns keine Haftung übernommen wird. Eine solche Reklamation ist uns ebenfalls unverzüglich zusätzlich zu melden.
(6) Wird der Versand auf Wunsch oder aufgrund Verschuldens des Auftraggebers verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
7. Warenrücksendung
(1) Auf Verlangen des Auftragnehmers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Auftragnehmer zurückzusenden. Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Auftragnehmer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(2) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (siehe Widerrufsbelehrung). Diese haben im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht wurde. Der Verbraucher muss nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die zum Beispiel durch eine Änderung des Geschäftssitzes von Kängoo Mediendesign e.K. oder durch den von dieser gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu Lasten von Kängoo Mediendesign e.K.
8. Preise
(1) Preisangaben in unseren Katalogen, Angeboten und sonstigen Publikationen verstehen sich in Euro – wenn nicht anders angegeben – zzgl. Versand- und Verpackungskosten sowie zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassungen des Auftraggebers einschließlich der dadurch verursachten Mehrkosten werden dem Auftraggeber berechnet.
(2) Wir berechnen die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Jederzeitige Preisänderung bleibt vorbehalten.
(3) Für Druckfehler auf unseren Internetseiten, in unseren Katalogen und in sonstigen Publikationen übernehmen wir keine Haftung.
9. Honorar und Leistungen
(1) Sofern die Honorierung von Kängoo Mediendesign e.K. nicht durch ein schriftliches Angebot geregelt ist, geschieht dies auf Basis der aktuellen Agenturpreisliste, welche dem Auftraggeber vorab übergeben wurde. Diese wird gegebenenfalls ergänzt um branchenübliche Honorarforderungen. Dies gilt auch bei Nichtverwendung der eingereichten Ausarbeitungen oder bei erfolgten Beratungen.
(2) Wir sind berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen, deren Höhe sich am Verhältnis zwischen der erbrachten Leistung und dem Gesamtumfang der vertraglich geschuldeten Leistung orientiert.
(3) Kommt eine von Kängoo Mediendesign e.K. ausgearbeitete und vom Auftraggeber genehmigte Konzeption aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht zur Durchführung, so bleibt unser Honoraranspruch davon unberührt.
10. Nutzungsrecht
(1) Die Werke von Kängoo Mediendesign e.K. dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Nutzungs- und sonstige Rechte gehen nur insoweit auf den Auftraggeber über, als dies aus dem Auftrag hervorgeht (Vertriebsgebiet, Auflagen, Zeiträume). Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt gegebenenfalls als Zweck des Vertrags nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck.
(2) Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Umfang und zu dem speziellen Zweck zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber mit der Zahlung des vollständigen Honorars. Wiederholungsnutzungen (Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z. B. für ein anderes Produkt) oder über den ursprünglichen Umfang hinausgehende Nutzungen sind honorarpflichtig.
(3) Ohne Zustimmung von Kängoo Mediendesign e.K. dürfen unsere Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung auch von Teilen des Werks ist unzulässig.
(4) Die von uns eingeräumten Nutzungsrechte an jeglichen Werken, auch wenn diese nicht urheberrechtlich geschützt sind, enden automatisch, wenn das Vertragsverhältnis zum Auftraggeber endet. Dies gilt auch für Projektverträge, für welche eigenständige Werke angefertigt werden.
(5) Durch die Übertragung der Nutzungsrechte von Kängoo Mediendesign e.K. werden nicht die Nutzungsrechte Dritter (Fotografen, Bildvorlage usw.), die nicht Erfüllungspartner von Kängoo Mediendesign e.K. sind, übertragen. Diese Nutzungsrechte müssen vom Auftraggeber selbst eingeholt werden, wenn sie nicht Bestandteil des Angebots sind.
(6) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die von uns im Angebotsstadium oder vor offizieller Auftragserteilung eingereichten Vorschläge zu verwenden und zwar unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Dies gilt auch für die Verwendung in abgewandelter Form oder durch Dritte.
(7) Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrags noch nicht bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis (z. B. Mediaschaltungen) noch nicht veröffentlich worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei Kängoo Mediendesign e.K.
11. Urheberrecht
(1) Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens Kängoo Mediendesign e.K. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neusten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme vor Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber, Kängoo Mediendesign e.K. ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns unverzüglich und schriftlich zu unterrichten, falls er auf die Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird.
(3) Vorbehaltlich ausdrücklich anderer Vereinbarung mit dem Auftraggeber verbleiben alle Urheberrechte an unseren Leistungen (u. a. die Verwertungs- und Veränderungsrechte) bei Kängoo Mediendesign e.K.
12. Nutzung durch Dritte
(1) Übergebene Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht oder vervielfältigt werden oder anders als für den vereinbarten Zweck verwendet werden.
(2) Eine direkte oder mittelbare Nutzung unserer Dienste durch Dritte ist nur nach unserer ausdrücklichen Genehmigung gestattet; über den Umfang der Nutzung steht uns ein Auskunftsanspruch zu. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, resultiert hieraus kein Gewährleistungs- oder Schadensersatzanspruch.
13. Auftragsausführung und Freigabe
(1) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreif-erklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
(2) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.
14. Herausgabe von Daten
(1) Kängoo Mediendesign e.K. ist nicht verpflichtet, Zwischenerzeugnisse wie Daten, Lithos oder Druckplatten usw., die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden, herauszugeben, sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
(2) Arbeitsmittel (z. B. Datenträger, Entwurfsmaterialien) bleiben jeweils im Eigentum des Auftragnehmers.
15. Beanstandungen
(1) Die Ware entspricht handelsüblicher Qualität. Durch Produktweiterentwicklungen resultierende geringfügige Abweichungen, sofern sie die Verwendbarkeit bzw. Einsetzbarkeit beim Besteller nicht einschränken, sind zulässig. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Lieferungen in Farbe und Form ganz gleichmäßig ausfallen oder mit Mustern übereinstimmen. Die Angaben in unseren Katalogen, Preislisten sowie Angeboten über die qualitative oder technische Beschaffenheit der Ware,
Maße, Gewicht und Farben sind unverbindliche Hinweise; Modell- und Farbveränderungen bleiben vorbehalten. Eine Haftung für die Haltbarkeit von Lacken und Farben ist ausgeschlossen.
(2) Abweichungen in der gelieferten Güte und/oder Farbe zum vorgelegten Muster können vom Auftragnehmer nur gerügt werden, wenn die Abweichungen im Verkehr als wesentlich anzusehen sind. Rohstoffbedingte Abweichungen in Güte und/oder Farbe sind ausdrücklich vorbehalten. Insbesondere können Druckfarben aufgrund der verschiedenen Materialien von den Vorgaben abweichen. Technische Angaben beruhen ausschließlich auf Herstellerangaben.
(3) Beanstandete Ware ist uns auf Verlangen zur Abholung am Ort der ursprünglichen Zustellung zur Verfügung zu stellen. Wurde die Ware bereits ausgeliefert oder an mehrere Empfänger verteilt, gehen eventuelle Zusammenführungskosten nicht zu unseren Lasten.
(4) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bereits vom Kunden selbst veredelte Ware von uns grundsätzlich nicht als Reklamation zurückgenommen werden kann. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Waren vor dem eigenen Veredeln auf etwaige Mängel zu untersuchen.
16. Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorabüberweisung, per Rechnung, per Lastschrifteinzug oder per Nachnahme. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Rechnungen sind – soweit nichts anderes schriftlich vereinbart – zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug. Bei Vorkasse sowie Bankeinzug gewähren wir 2 % Skonto, bei Nachnahme fallen zusätzliche Kosten an.
(2) Bei Annahmeverweigerung ohne Verschulden unsererseits bleiben die Frachtkosten der Rechnung bestehen bzw. werden ggf. nachberechnet.
(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
17. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
18. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt solange Eigentum von Kängoo Mediendesign e.K., bis alle aus der Geschäftsverbindung entstandenen Forderungen getilgt sind. Wird die Ware vor der Zahlung weiterveräußert, so geht der dadurch erzielte Erlös bzw. Forderung in unser Eigentum über.
(2) Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt erhaltene Ware einem Dritten weder verpfänden noch übereignen. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder gerichtlicher Pfändung durch Dritte hat uns der Kunde sofort schriftlich zu verständigen.
(3) Retouren des Käufers aufgrund geltend gemachten Eigentumsvorbehalts haben für uns kostenfrei zu erfolgen.
19. Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Auftraggeber gegenüber Kängoo Mediendesign e.K. oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
20. Haftungsbeschränkung
(1) Kängoo Mediendesign e.K. haftet nicht für fehlerhafte Angaben auf den Internetseiten, Prospekten, Katalogen sowie Preislisten von Vorlieferanten.
(2) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Kängoo Mediendesign e.K. als auch gegen Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(3) Ist der Vertragspartner Unternehmer, ist unsere Haftung der Höhe nach auf das Auftragshonorar beschränkt. Gegenüber Unternehmern haften wir nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden.
(4) Eine wettbewerbsrechtliche Prüfung insbesondere auf Zulässigkeit der zu erbringenden Leistung übernimmt Kängoo Mediendesign e.K. ausdrücklich nicht. Eine Haftung über die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit und zeichenrechtliche Zulässigkeit einer Werbung kann nicht übernommen werden, gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit und die rechtliche Zulässigkeit aus allen anderen Gesichtspunkten. Insbesondere ist Kängoo Mediendesign e.K. nicht verpflichtet, jeden Entwurf vorher juristisch prüfen zu lassen.
(5) Erachtet Kängoo Mediendesign e.K. für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so wird Kängoo Mediendesign e.K. dies dem Kunden mitteilen, der für die wettbewerbsrechtliche Überprüfung bei Zustimmung selbst die Kosten trägt.
(6) Kängoo Mediendesign e.K. haftet nicht bei Nichterfüllung, Leistungsmangel oder Verzug von Werbeträgern oder sonstigen Drittbeauftragten (z. B. Zeitschriftenverlage, …), die nicht ihre Erfüllungsgehilfen sind, auch nicht für deren vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. In anderen Fällen tritt Kängoo Mediendesign e.K. ihre Schadensersatzansprüche an den Kunden ab.
(7) Kängoo Mediendesign e.K. haftet nicht für die Richtigkeit von Informationen.
(8) Die Freigabe für Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Kunden. Der Kunde übernimmt mit der Genehmigung der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Delegiert der Kunde im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an Kängoo Mediendesign e.K., stellt er Kängoo Mediendesign e.K. von der Haftung frei.
(9) Terminvereinbarungen werden von Kängoo Mediendesign e.K. mit der allgemeinen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet. Fixgeschäfte bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Andernfalls ist Kängoo Mediendesign e.K. lediglich zur nachträglichen ordnungsgemäßen Leistung verpflichtet, eine Stornierung des Auftrags ist ausgeschlossen.
(10) Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Auftraggeber hat Kängoo Mediendesign e.K. von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
21. Datenschutz
Der Vertragspartner wird gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 3 Abs. 5 des Teledienstedatenschutz-gesetzes darüber unterrichtet, dass seine persönlichen Daten sowie alle das Geschäftsverhältnis betreffenden Daten gespeichert und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet und genutzt werden. Das Adressmaterial kann zur Erstellung von Kundenanschreiben verwendet werden.
Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
22. Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für die Lieferung ist der Geschäftssitz Buchhofen.
(2) Auf alle durch den Kaufvertrag begründeten Rechtsverhältnisse findet das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Scheck- und Wechselklagen, ist bei Rechtsgeschäften mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Trägern öffentlich-rechtlicher Sondervermögen der Sitz von Kängoo Mediendesign e.K.
23. Sonstiges
Diese Bestimmungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung in rechtswirksamer Weise am Nächsten kommen.
Stand: 02/2010